Unser Ortsrat

Merzig-Menningen, den 27.08.2020

Beginn 20 Uhr:
OV T. Schmitt eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass termingerecht eingeladen wurde und dass der Rat beschlussfähig ist.

TOP1
Bürgerfragestunde

Erhöhter Bussteig Haltestelle Ortsmitte gefordert
Eine auf den Rollator angewiesene Bürgerin beklagte, dass insbesondere an der Bushaltestelle Menningen-Ortsmittein Fahrtrichtung Saarfels, kein erhöhter Bussteig vorhanden ist, was ihr große Schwierigkeiten vor allem beim Ausstieg bereitet. Das Anliegen habe sie in der Vergangenheit bei einer Veranstaltung auch dem Bürgermeister schon persönlich mitgeteilt. Zudem sei an der Ausstiegstelle häufig ein PKW des angrenzenden Anliegers abgestellt, welcher teilweise in den Gehsteigbereich hineinragt und das Aussteigen nochmals erschwert. Der Ortsrat bittet die Stadtverwaltung um Abhilfe in der Sache und verweist darauf, dass im Herbst 2019 bereits ein Ortstermin mit Heiko Britz, Raimund Braun (Vorsitzender Seniorenbeirat) und Jessica Theobald (Vorsitzende Behindertenbeirat) zu dem Thema stattgefunden hat – bislang ohne Ergebnis. Das Anliegen wird als TOP bei der nächsten OR-Sitzung vorgesehen.

Ebenso beklagte die Bürgerin die schlechte ÖPNV-Anbindung der Haltestelle Menningen-Neue Welt. Hierzu wurde im Juli 2019 ein erneutes(!) Schreiben des Ortsrats an Stadtverwaltung, Landkreis und ARGE gesendet. Eine Rückmeldung blieb bislang aus.

Verkehrsberuhigung Ortseingänge
Ein Anwohner beklagte die teils hohen Einfahrtgeschwindigkeiten von PKW aus Richtung Bietzen und Saarfels kommend. Er bittet darum temporär eine Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang von Bietzen kommend zu installieren, um Kraftfahrern eine visuelle Rückmeldung zu geben. Ferner schlägt er vor Geschwindigkeitsmessungen (Auswertungen, keine Kontrollen) am Ortseingang in der Bietzer Straße vornehmen zu lassen, um belastbare Daten zu erhalten.

Der Ortsrat bittet das Ordnungsamt bzgl. der Vorschläge aktiv zu werden und zudem verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Ortseingänge vorzuschlagen. Das Anliegen wird als TOP bei der nächsten OR-Sitzung vorgesehen.

Ebenso beklagte die Bürgerin die schlechte ÖPNV-Anbindung der Haltestelle Menningen-Neue Welt. Hierzu wurde im Juli 2019 ein erneutes(!) Schreiben des Ortsrats an Stadtverwaltung, Landkreis und ARGE gesendet. Eine Rückmeldung blieb bislang aus.

Verkehrsberuhigung Ortseingänge
Ein Anwohner beklagte die teils hohen Einfahrtgeschwindigkeiten von PKW aus Richtung Bietzen und Saarfels kommend. Er bittet darum temporär eine Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang von Bietzen kommend zu installieren, um Kraftfahrern eine visuelle Rückmeldung zu geben. Ferner schlägt er vor Geschwindigkeitsmessungen (Auswertungen, keine Kontrollen) am Ortseingang in der Bietzer Straße vornehmen zu lassen, um belastbare Daten zu erhalten.

Der Ortsrat bittet das Ordnungsamt bzgl. der Vorschläge aktiv zu werden und zudem verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Ortseingänge vorzuschlagen. Das Anliegen wird als TOP bei der nächsten OR-Sitzung vorgesehen.

TOP 2
Anhörung des Ortsrates zur Ausweisung eines Sanierungsgebietes im vereinfachten Verfahren gem. § 142 Abs. 4 BauGB für den Stadtteil Menningen

Der Ortsrat stimmt der Vorlage der Stadtverwaltung einstimmig zu.

Der Ortsrat spricht sich darüber hinaus ebenfalls einstimmig für den Vorschlag der UWM-Fraktion aus, dass bei den vorbereitenden Untersuchungen möglichst der komplette Ort Menningen als Sanierungsgebiet betrachtet werden und dass in diesem Zusammenhang auch die Aufhebung des Bebauungsplans in den Straßen Im Hahnenfeld/Zur Nachtweidgeprüft werden soll. Die Begründung der UWM bezieht sich auf den Umstand, dass z. B. die Straßen Saarmühlenstraße, Namborner Straße oder die Bereiche des erwähnten Bebauungsplansüberwiegend nicht im vorgelegten Zuschnittvorschlag enthalten sind. Gerade dort werden aber aktuell und in Zukunft viele Wohnhäuser von jungen Familien übernommen, denen die Vorteile des Sanierungsgebiet-Status bei der Modernisierung ihrer Häuser nicht vorenthalten werden dürfe.

TOP 3
Veranstaltungen des Ortsrates Menningen 2020/21 Seniorentag 2020: Der Rat beschließt, dass dieser bedingt durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht stattfinden wird.

Martinsumzug 2020:Hier sollen die Pandemieentwicklungen noch abgewartet werden, da die Planungen keine lange Vorlaufzeit erfordern und es eine Freiluftveranstaltung ist. Die Entscheidung wird vertagt.

Kinder- und Jugendwanderung 2020:Die Veranstaltung soll stattfinden, sofern sich in der Zwischenzeit kein signifikant höheres Infektionsrisiko entwickelt. Terminvorschläge sind Samstag, 26.9.2020 oder alternativ 19.9.2020 – jeweils Beginn 14 Uhr. Der Abschluss soll, auf dem Freizeitplatz Auf Grudenstattfinden. Bis 5.9. sollen aus der Ratsmitte oder der Bürgerschaft Vorschläge/Ideen an OV T. Schmitt oder StOV M. Lukas übermittelt werden, was die Durchführung der Veranstaltung angeht. Der Saarwaldverein erklärte sich in der Vorwoche bereit, wie üblich die Verköstigung der Teilnehmer zu übernehmen.

Volkstrauertag:Es findet keine Straßensammlung für den VdK statt. OR Mitglied S. Kremer bietet an, eine Sammelbüchse in ihrem Geschäft aufzustellen. Der übliche Marsch von Kapelle zu Friedhof soll nicht stattfinden. Eine Kranzniederlegung/Aktion am Kriegerdenkmal soll aber durchgeführt werden.

Neujahrsempfang:Der Ortsrat Menningen richtet nur alle zwei Jahre einen Neujahrsempfang aus. Daher findet im Jahr 2021 kein solcher statt.

Fastnachtsumzug 2021:Hier sollen die Entwicklungen ebenfalls noch abgewartet werden. Die Entscheidung wird vertagt. TOP 4 Information zum Ortsratsbudget für 2020, Beschluss zur Verwendung des Betrags für Traditionspflege 2020
OV T. Schmitt gab einen Einblick in die aktuelle Finanzlage des Ortsrats. Derzeit verfügt der Rat über ca. 9.000 €, die aber durch Spenden (z. B. Begegnungsstätte, Spielplätze) teilweise gewidmet sind. Das Budget für Anschaffungen für das Bürgerhaus beträgt derzeit noch 674,10 €.

Der Ortsrat beschließt einstimmig die jährlich zur Verfügung stehenden 250 € für Brauchtumspflege in diesem Jahr für die geplante Kinder- und Jugendwanderung bereitzustellen.

TOP 5
Bürgerhaus Menningen: Information und Absprachen zu organisatorischen Abläufen, Stand Räumung Speicher Bürgerhaus

Reinigung
OV T. Schmitt informierte über den derzeit unbefriedigenden Zustand, was die kontinuierliche und dauerhafte Sauberhaltung des Bürgerhauses angeht. Insbesondere zu den ehrenamtlich durchgeführten Grundreinigungen sind in den vergangenen Jahren immer weniger Helfer anwesend gewesen. Es wird daher angestrebt das Thema Reinigung neu zu regeln. Der zu Beginn des Jahres installierte Arbeitskreis Bürgerhaus soll hier Vorschläge erarbeiten. OV T. Schmitt legte zudem Angebote einer professionellen Reinigungsfirma vor, was a) Grundreinigungen und b) regelmäßige Unterhaltungsreinigungen anbelangt. Die Verwaltung soll prüfen, ob diese Reinigungskosten übernommen werden können, wenn eine Reinigungsfirma beauftragt wird. Die Angebote sind im Anhang der Niederschrift als ANLAGE 1 beigefügt. OV T. Schmitt erläuterte weiter, dass auch einige ehrenamtliche Reparaturarbeiten durchgeführt werden müssen und schlägt vor diese vor der nächsten Grundreinigung durchzuführen.

Räumung Speicher Brandschutz
OV T. Schmitt informierte, dass bereits einige Aufräumaktionen auf dem Speicher stattgefunden haben, was von der Verwaltung gelobt wurde.

Stv. OV M. Lukas informierte, dass nach telefonischen Rücksprachen mit der Verwaltung (Frau Geibel/Sperrmüllstelle) der verbliebene Sperrmüll auf dem Speicher über die regulären Sperrmülltermine entsorgt werden soll. Pro monatlicher Fuhre sind hier aber nur 3 Kubikmeter Müll möglich. Eine Ausnahmeregelung, die Menge zu erhöhen, wurde von der Verwaltung abgelehnt. Die Kosten der Abfuhr sollen nach Auskunft der Verwaltung über das Ortsratsbudget abgewickelt werden.

Der Ortsrat zeigte sich sehr verwundert über diese Rahmenbedingungen, da der Unrat nicht Eigentum des Ortsrates und über mehrere Jahre/Jahrzehnte von teilweise unbekannten Akteuren dort angehäuft worden ist. Soll die von der Verwaltung angestrebte Räumung des Speichers durch die freiwilligeArbeitsgruppe erfolgen, die der Ortsrat ins Leben gerufen hat, muss die Verwaltung für die Bereitstellung und Abfuhr eines ausreichend dimensionierten Sperrmüllcontainers sorgen und für die Kosten aufkommen.

OV T. Schmitt wird die Arbeitsgruppe Bürgerhaus zeitnah zu einem Treffen einladen.

TOP 6
Pflege Städtischer Grünflachen im Stadtteil Menningen – Übersicht und Zuständigkeit

Es wurde eine Übersicht aller bekannten nicht-privaten/städtischen Flächen, nach Straßen gegliedert angefertigt, um die Pflegezuständigkeit und -häufigkeit mit der Stadtverwaltung/dem Baubetriebshof abzustimmen. Diese wurde im Rat diskutiert und konsolidiert. Der Ortsrat bittet den Baubetriebshof um Abstimmung eines Termins zur Festlegung/Neuregelung der Zuständigkeit (Baubetriebshof, Saisonarbeiter, Wanderwarte oder Sonstige) und der Pflegehäufigkeit. Der Ortsrat will zudem prüfen, ob sich Menninger Bürgerinnen und Bürger evtl. bereiterklären würden, eine Pflegepatenschaft für einzelne Objekte/Flächen zu übernehmen. Die erstellte Gesamtübersicht ist im Anhang der Niederschrift als ANLAGE 2 beigefügt.

TOP 7
Anfrage des Vereins Viezstraße e.V. zur Errichtung einer Informationstafel, hier: Stellungnahme des Ortsrates zum Standort

Der Verein Viezstraße e.V. stellt eine Anfrage zur Errichtung einer Informationstafel in Menningen über den neuen Verlauf der Viezstraße. Mehrere Standortmöglichkeiten wurden vorgestellt. Der Ortsrat befindet einstimmig den Standort auf der Wiese in der Bietzer Straße in der Nähe des Wegweisers des Premiumwanderwegs „der Bietzerberger“ für derzeit am besten geeignet und bitte die erwaltung (Tourismus) um Abstimmung der Errichtung mit dem Verein Viezstraße e. V. Der Grundstückseigentümer wurde bereits befragt und ist mit dem Aufstellen einverstanden. Abbildungen der Infotafel und des gewünschten Standorts befinden sich im Anhang der Niederschrift als ANLAGE 3. Es ist ferner angedacht mittelfristig an dem Standort noch eine Ruhebank zu errichten.
Empfohlener Standort „Bietzer Straße“:
Gemarkungsnummer 3380
Gemarkungsname Menningen
Flur 6
Flurstücksnummer 900/1


TOP 8
Rückblick, Information und Austausch zum Sachstand verschiedener Maßnahmen

OV Therese Schmitt informiert über den Sachstand verschiedener Maßnahmen:

Heckenschnitt: Ortsrat ist zufrieden mit den Maßnahmen zwischen Menningen und Saarfels vom letzten Winter, hofft auf weiteren Freischnitt talabwärts und auf regelmäßige Pflegeschnitte im gerodeten Bereich.Beleuchtung Verbindungsweg Bürgerhaus/Im Hahnenfeld: Ein Laternenmast ist bereits gesetzt, die Beleuchtung wird demnächst angebracht. Dadurch wird sich die Situation deutlich verbessern.Verkehrsberuhigung Spielstraßen: Es wurden zusätzliche Schilder in der Straße Im Hahnenfeld angebracht, die den verkehrsberuhigten Bereich nochmals verdeutlichen sollen.Anbindung des Stadtteils Menningen im ÖPNV (bes. Haltestelle "Neue Welt"): Nach Beschwerden mehrerer Bürgerinnen und Bürger, wurde im Juli ein erneutes Schreiben an Verwaltung, Landkreis, ARGE und AG Altenhilfe gesendet, um eine Verbesserung für die erheblichen Fahrplanlücken die Haltestelle Menningen -Neue Weltbetreffend zu erreichen. Es erfolgte bislang von keinem Adressaten eine Reaktion.Reaktivierung Jugendarbeit JIM: Um einen geordneten Generationenwechsel zu organisieren und das JIM in Menningen langfristig zu sichern, wurde die Verwaltung um Unterstützung gebeten. Am 22. September findet diesbezüglich ein Termin mit Frau Julia Bost im JIM in der Ortsmitte statt.Sportplatz Menningen - Heizung, Bewässerung Rasenplatz:Heizung und Beregnungsanlage waren defekt und wurden von der Verwaltung in Stand gesetzt. Von allen lokalen Seiten und überregionalen Gästen wurde beim Turnier „Kräftemessen“ der Zustand des Rasenplatzes sehr gelobt und beneidet. Der Ortsrat bedankte sich dafür beim anwesenden 1. Vorsitzenden C. Ackermann. Mühlental:Es wurde berichtet, dass mit Maßnahmen im Mühlental erst wieder im Winter zu rechnen ist, diese durch die Aufgabe des Naturlandsiegels aber jetzt grundsätzlich möglich seien. Die Abteilung Tourismus teilte mit, dass an den Eingängen zum Tal Informationstafeln zum Eschentriebsterben aufgestellt werden sollen. Es wurde vom Rat nochmals bedauert, dass insbesondere der Bachlauf nicht freigehalten wurde und dass teilweise rücksichtslos bei den Fällarbeiten agiert wurde.Schulstandort Bietzerberg:Die Schule soll wieder als Dependance der Kreuzbergschule eröffnet werden, Gelder für die Planung sind im städtischen Haushalt eingestellt. Unbekannt ist weiterhin, in welcher Form die Schule betrieben werden soll. Unbestätigten Gerüchten zu Folge wird mittlerweile der Standort Kreuzbergschule in der Kernstadt für den Gebundenen Ganztag präferiert. Der Rat bittet um Auskunft über den aktuellen Planungsstand durch die Verwaltung.IDEK Bietzerberg:Das IDEK wurde laut OV T. Schmitt ausgeschrieben, auch hierfür sind Gelder im Haushalt eingestellt. Dem Rat ist nicht bekannt, wann das Projekt starten wird.

TOP 9
Mitteilungen, Anfragen, AnregungenOR Mitglied Chr. Braun, der auch die Vermietungen des Freizeitplatzes Auf Gruden durchführt, regte an die Formulierung „Ortsansässige“ in den Vermietungsverträgen genauer zu definieren, da diese einen verminderten Mietpreis zahlen müssen. Ortsansässig sind nach Auffassung aller OR-Mitglieder ab jetzt Bewohner von Menningen, Bietzen und Harlingen.

OR Mitglied Chr. Braun regt an, aus Gründen der besseren Einsicht in die Saarmühlenstraße beim Abbiegen aus der Saarfelser Straße, Parkflächen im Bereich des Standorts der alten Telefonzelle/angrenzend an Kreuzungsbereich, zur Halteverbotszone zu erklären oder das Abstellen von PKW baulich zu verhindern. Das Ordnungsamt wird um einen Vorschlag hierzu gebeten.

OR Mitglied Chr. Braun informierte den Rat darüber, dass der Menninger Webseiten-Admin Max Mayer anbieten würde, OR-Sitzungen auf der Menninger Webseite Live zu Übertragen. Da es hier viele Argumente dafür und dagegen gibt, soll das Thema in einer nächsten Sitzung in einem TOP behandelt werden.

OR Mitglied M. Lukas merkte an, dass das Thema „Bereitstellen der Lautsprecheranlage für Beerdigungen“ noch immer nicht abschließend geklärt ist und hin und wieder auch nicht funktioniert. Der Rat einigte sich darauf, dass die Anlage zukünftig im Nebenzimmer der Leichenhalle aufbewahrt werden soll, um einen direkten Zugriff in Zuge von Beerdigungen zu ermöglichen. Bestattungsunternehmer und der Hausmeister des Bürgerhauses sind über das neue Vorgehen zu informieren.

OR Mitglied M. Lukas bat den anwesenden 1. Vorsitzenden des Boulevereins J. Pawlak darum die Montageeisen, Schnüre und Betonklötze des Turnierplatzes auf der Brachfläche am Sportplatz zurückzubauen und nur für die Dauer von Turnieren zu installieren. Durch den angrenzenden Spiel- und Bolzplatz ergibt sich durch die Installationen und herausstehenden Eisen ein erhöhtes Unfallrisiko für Kinder, da der Platz mittlerweile auch von Gräsern bedeckt ist.

Ende:
OV T. Schmitt schloss die Sitzung um 21:50 Uhr.

Kreisstadt Merzig
Öffentliche Niederschrift
Sitzung des Ortsrates Menningen
Sitzungstermin: Freitag, 18.06.2021
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:00 Uhr
Ort, Raum: Bürgerhaus Menningen, 66663 Merzig
Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1 Bürgerfragestunde

2 Änderung der Geschäftsordnung des Ortsrates

2021/974
s mit Vorhaben- und
Erschließungsplan "Mehrgenerationenwohnen Saarfelser
Straße" im Stadtteil Menningen der Kreisstadt Merzig

2021/951
4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und
Erschließungsplan "Mehrgenerationenwohnen Saarfelser
Straße" im Stadtteil Menningen der Kreisstadt Merzig;
hier: Beschluss zur
1. Billigung des Entwurfes,
2. öffentliche Auslegung und
3. parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden

2021/952
Sitzung des Ortsrates Menningen vom 18.06.2021 Seite: 2/7
5 Bürgerhaus Menningen: Wiederöffnung,
zukünftige Raumnutzung und Reinigung

6 Informationen und Abstimmung des Zeitplanes zu
verschiedenen Themen:
IDEK Bietzerberg; Termine und Veranstaltungen 2021 für Kinder und Jugendliche: Wanderung
und Zeltlager, Projekte mit JIM, Jugendhaus Merzig, Partnerschaft Menningen-Baden

7 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Sitzung des Ortsrates Menningen vom 18.06.2021 Seite: 3/7
Protokoll
Öffentlicher Teil
1 Bürgerfragestunde
Es wurde die Frage gestellt welche Baumaßnahme im Moment im Ort durchgeführt wird, da
die Firma Kruchten den Dorfplatz mit schwerem Gerät blockiert.
Von der Ortsvorsteherin wurde klargestellt, dass es sich um die Sanierung des Kanals in der
Saarmühlenstraße handelt und dass die Baumaßnahme ein halbes Jahr andauern wird.
Vom Ortsrat wird, wie schon so oft, die mangelnde Informationspolitik der Stadt an den
Ortsrat bedauert. Es wäre wünschenswert wenn Informationen von der der Stadt an den
Ortsrat zeitnah kämen, damit der OR gegenüber den Bürgern Auskunft geben könnte.
2 Änderung der Geschäftsordnung des Ortsrates 2021/974
ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Anpassung der Geschäftsordnung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 6 3 0 3
Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des
Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Mehrgenerationenwohnen Saarfelser Straße"
im Stadtteil Menningen der Kreisstadt Merzig

2021/951
ungeändert beschlossen
Zu Punkt 3 und 4 hat sich die Ortvorsteherin und der Stellvertreter wegen Befangenheit aus der Sitzung zurückgezogen und die Leitung an das Ortsratsmitglied Hr. Streit übergeben.
Beschluss:Gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen
Änderungen, wird die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Sitzung des Ortsrates Menningen vom 18.06.2021 Seite: 4/7Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Mehrgenerationenwohnen Saarfeler Straße“ im beschleunigten Verfahren beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 6 1 0 4
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Mehrgenerationenwohnen Saarfelser Straße"
im Stadtteil Menningen der Kreisstadt Merzig;
hier: Beschluss zur
1. Billigung des Entwurfes,
2. öffentliche Auslegung und
3. parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den
Nachbargemeinden

2021/952
ungeändert beschlossen
Der Ortsrat ist der einhelligen Meinung, dass der ihm vorgelegte Entwurf nicht ins Ortsbild passt. Der Entwurf sollte überarbeitet und dem Ortsrat nochmals vorgelegt werden.
Der Ortsrat stimmt dem Beschluss jedoch zu, um der Planungsphase nicht im Wege zu stehen.
Beschluss:
Der vorgelegte Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Mehrgenerationenwohnen Saarfelser Straße“, bestehend aus der Plan-
zeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung wird gebilligt.
Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes und der Begründung gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, wird beschlossen.
Die Benachrichtigung Nachbargemeinden sind gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 5 2 0

Sitzung des Ortsrates Menningen vom 18.06.2021 Seite: 5/7
5 Bürgerhaus Menningen: Wiederöffnung, zukünftige Raumnutzung
und Reinigung
Frau Schmitt hat über die Wiedereröffnung des Bürgerhauses unter Einhaltung der Hygienerichtlinien informiert.
Dementsprechend dürfen sich im großen Saal 22 Personen und im kleinen Saal 4 Personen aufhalten, wobei vollständig Geimpfte und Genesene nicht mitgerechnet werden.
Alle Veranstaltungen müssen beim Ordnungsamt gemeldet werden. Alle hierzu notwendigen Formulare sind auf der Webseite der Stadt Merzig abrufbar.
Offener Ausschank ist im Moment noch nicht möglich.
Nach jeder Veranstaltung ist das Bürgerhaus zu reinigen.
Es hat sich noch niemand gefunden, der die Reinigung des Bürgerhauses dauerhaft gegen Entgelt übernimmt.
Da das Bürgerhaus wegen Corona nun schon ein Jahr geschlossen war, drängt sich die Frage auf, wer das Bürgerhaus für die Erstvermietung reinigt. Es kann nicht vom Mieter verlangt
werden den Schmutz/Staub eines Jahres mit zu beseitigen.
Altlastenbeseitigung: Der Ortsrat ist nicht der Meinung, dass die Altlastenbeseitigung auf Kosten des Ortratsbudgets durgeführt werden soll.
Es stellt sich die Frage, wie man in anderen Ortsteilen oder in der Stadt/ Stadthalle mit so etwas umgeht. Die Stadtverwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Regelungen für die
Bürgerhäuser der anderen Stadtteile inkl. Vereinshaus in Merzig und Stadthalle gelten, sowohl für die Reinigung/ Grundreinigung und, wie hier mit der Lagerung bzw. Entsorgung von
Materialien durch Vereine und der Entsorgung von anfallendem Sperrmüll, der keinem Verursacher mehr zuzuordnen ist, umgegangen wird.
Der Hausmeister hat in der Pandemie die Zeit genutzt, um im Bürgerhaus gegen Schimmelbefall an verschiedenen Stellen vorzugehen und diesen zu beseitigen.

6. Informationen und Abstimmung des Zeitplanes zu verschiedenen
Themen: IDEK Bietzerberg; Termine und Veranstaltungen 2021 für Kinder und Jugendliche: Wanderung und Zeltlager, Projekte mit
JIM, Jugendhaus Merzig, Partnerschaft Menningen-Baden
Eine Infoveranstaltung zu IDEK findet am Dienstag, den 22.06., um 18 Uhr im Bürgerhaus statt.
Sitzung des Ortsrates Menningen vom 18.06.2021 Seite: 6/7
Die Partnerschaft zwischen Menningen und Mennnigen Baden soll durch eine Videobotschaft wiederbelebt werden. Hierum kümmern sich Hr. Lukas und Hr. Wusterhaus.
Das Zeltlager, welches von Hr. Lukas in den Vorjahren an Pfingsten initiiert wurde, soll an dem Wochenende vom 16.-18.07. nachgeholt werden. Das Zeltlager soll nicht wie sonst üb-
lich auf dem Freizeitplatz auf Gruden, sondern aus organisatorischen Gründen am Sportplatz stattfinden. Das muss noch mit dem Sportverein abgesprochen werden.
Die Kinder- und Jugendwanderung wird auf das zweite Wochenende im Oktober terminiert.
Vom Jugendhaus Merzig ist in Menningen ein Graffitiprojekt angedacht. Bisweilen hat sich aber hierfür noch keine geeignete Fläche gefunden.

7 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
In der Straße vor dem Anwesen Zur Nachtweid Hausnummer 7 ist ein Gullideckel nicht in Ordnung/ abgesenkt.
Frau Schmitt berichtet von den Bemühungen der Kontaktaufnahme zur Deutschen Bahn, um zu klären, ob das Graffitiprojekt von JIM und Jugendhaus das Graffiti am Bahndamm „über-
decken“ kann, und wie dafür gesorgt werden kann, dass die Hinweistafel auf die Gründung von V&B wieder sichtbar gemacht wird. Mit Unterstützung von Herrn Bies, 1. Beigeordneter
Stadt Merzig, kam ein E-Mail-Kontakt zustande, über bestehende Vereinbarungen ist nichts bekannt, die Bahn möchte für die Bearbeitung von Anfragen 1800,00€ Bearbeitungsgebühr
im Vorfeld, ob die Gebühr erlassen werden kann, wurde bisher nicht beantwortet.
Stand Anschaffung einer Waschmaschine für das Bürgerhaus: Die Aufstellung der Waschmaschine kann laut dem zuständigen Fachbereich bei der Stadtverwaltung nur in der ehemali-
gen Behindertentoilette im Keller erfolgen. Die Stadtverwaltung wird das DRK Menningen bitten diesen Raum deshalb zu räumen.
Rückmeldungen der Stadtverwaltung zu den Protokollen vergangener OR-Sitzungen:
15.12.2020:
Landschaftspflege: Anfrage der Stadt Merzig zum Heckenschnitt, Antrag auf Fällen von gefährdeten Bäumen, z.B. am Freizeitplatz "Auf Gruden":
Frau Schmitt hat alle zu pflegenden Plätze und zu schneidenden Hecken der Stadt gemeldet.
Das Freischneiden der Hecken in Richtung Saarfels sollte fortgeführt werden. Es sollte geklärt werden, wem die Flächen im Eingangsbereich Menningen vor der Bahnunterführung
gehören und wer hier für den Freischnitt verantwortlich ist. Diese Flächen sollten freigeschnitten werden, um den Eingangsbereich attraktiver zu gestalten.
Antwort:
Der zuständige Fachbereich 323 Baubetriebshof wird den Heckenschnitt erledigen.
02.02.2021
Sitzung des Ortsrates Menningen vom 18.06.2021 Seite: 7/7
Dem OR wäre sehr daran gelegen Kenntnis darüber zu erlangen, wo und in welchem Zustand sich die Brunnenstuben der beiden Brunnen und die ehemals für die Trinkwasserversorgung
genutzten Brunnenstuben von Menningen befinden und welche Nutzung es gibt. Eine Besichtigung/ Information durch die Fachabteilung vor Ort wäre sehr hilfreich.
Antwort:
Der Sachbearbeiter des Fachbereichs 313 Tiefbau wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen bezüglich eines Termins.
09.04.2021
Es gibt einen Sponsor für ein Spielgerät. Ob und wo die Möglichkeit besteht ein solches zuinstallieren sollte uns die Stadt mitteilen.
Antwort:
Bitte setzen Sie sich mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Fachbereichs 323
Baubetriebshof Herrn Thomas Adam diesbezüglich in Verbindung

Niederschrift
Sitzung des Ortsrates Menningen
Sitzungstermin: Freitag, 10.12.2021
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:30 Uhr
Ort, Raum: Bürgerhaus Menningen, 66663 Merzig
Anwesend
Vorsitz Therese Schmitt CDU
Mitglieder
Saskia Kremer-Kastlan CDU
Manuel Lukas UWM
Andreas Schmitt UWM
Andreas Schneiderlöchner SPD
David Wusterhaus SPD
Klaus-Peter Streit SPD
Christian Braun CDU
Abwesend
Mitglieder
Matthias Streit UWM entschuldigt
Sitzung des Ortsrates Menningen vom 10.12.2021 Seite: 2/6

Tagesordnung Öffentlicher Teil
1 Bürgerfragestunde
2 Ratsinformationssystem Allris 2021/980
3 Haushalt 2022 2021/1281
4 Beschluss zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine 2021
5 Rückblick und Information zum Stand laufender Projekte; IDEK Bietzerberg, Wegeverbindung Menningen-Saarfels, Kontakt zu Menningen (Baden), Kanalbaumaßnahme, Bürgerhaus Menningen, Heckenschnitt 2021
6 Neujahrsempfang und weitere Termine 2022
7 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Sitzung des Ortsrates Menningen vom 10.12.2021 Seite: 3/6

Protokoll Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde Keine Wortmeldungen aus dem Kreis der Zuhörer.
2. Ratsinformationssystem Allris 2021/980 ungeändert beschlossen

Beschluss:
Alle OR-Mitglieder erklären sich bereit am Informationssystem Allris der Stadt Merzig teilzunehmen und sind mit der Nutzung der bekannten Mailadressen einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
8-0-0
3. Haushalt 2022 2021/1281 ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der aufgestellte Haushaltsentwurf wurde von den OR-Mitgliedern wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
8-0- 0
4. Beschluss zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine 2021
Nach wie vor finden Vereinsaktivitäten aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt statt. Für das Jahr 2021 hat der Fastnachts- und Unterhaltungsverein Menningen e. V. einen
Sitzung des Ortsrates Menningen vom 10.12.2021 Seite: 4/6 Zuschussantrag gestellt, da neue Gardekostüme angeschafft werden mussten und sich daraus ein außerordentlicher Aufwand von etwa 2.000 € ergeben hat.
Die übrige Verteilung ergibt sich aus der abgebildeten Tabelle. Das Kirmesteam (KTM) ist nicht berücksichtigt, kann aber einen zweckbezogenen Zuschuss beantragen, wenn die Kirmes
wieder stattfindet.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
8-0-0
5. Rückblick und Information zum Stand laufender Projekte; IDEK
Bietzerberg, Wegeverbindung Menningen-Saarfels, Kontakt zu
Menningen (Baden), Kanalbaumaßnahme, Bürgerhaus Menningen,
Heckenschnitt 2021
Frau Schmitt hat den OR über alle laufenden Projekte im Bereich Menningen informiert. IDEK ist auf den Weg gebracht. Die Kanalbauarbeiten in der Saarmühlenstraße nähern sich
dem Ende. Ein Grußwort in Form eines Filmes an unsere Partnergemeinde Menningen Baden ist fertiggestellt und geht demnächst online. Alle zu pflegenden Hecken sind der Stadt gemeldet.
Die Verbindung zwischen Menningen und Saarfels wie ursprünglich gewünscht zu einem Fuß-Radweg auszubauen ist aus Gründen des Naturschutzes und wegen bautechnischer Probleme
zurzeit nicht durchführbar. Dies hat der OR mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Trotz alledem wünscht sich der OR das zumindest das Bankett entlang der Straße so befes-

Nach der pandemiebedingten Sonderverteilung für das Jahr 2020 erfolgt die Zuweisung der
Vereinszuschüsse für das Jahr 2021 gemäß der folgenden Tabelle.
Fastnachts- und Unterhaltungsverein 250,00 €

Antrag wegen außerordentlichen Anschaffungen
SV Menningen 100,00 €

Sonstige
Saarwaldverein 25,00 €
Trimm-Dich-Club 25,00 €
Jugendinitiative 25,00 €
VDK Bietzerberg 25,00 €
Boulefreunde 25,00 €
Musikverein Bietzen 100,00 €
Summe: 575,00 €

Sitzung des Ortsrates Menningen vom 10.12.2021 Seite: 5/6 tigt wird das die Möglichkeit besteht herannahenden PKW“s auszuweichen ohne im Schlamm zu versinken.
Einer gemeinsamen Weihnachtsaktion der Bietzerberger Ortsräte für Senioren als Ersatz für den Seniorentag, der auch in diesem Jahr nicht stattfinden kann (Präsent Weihnachtsstollen
und Wein) wird zugestimmt. Der finanzielle Aufwand bei Verteilung an alle SeniorInnen und Senioren ab 65 Jahren wird kritisch gesehen, es soll geprüft werden, ob ein Präsent je Haushalt
und eine Erhöhung der Altersgrenze erfolgt. Einstimmig wurde angenommen, dass eine gemeinsame Aktion der Bietzerberger Stadtteile mit gleichen Regelungen stattfindet.

6. Neujahrsempfang und weitere Termine 2022
Beschluss:
Weitere Planungen für das Jahr 2022 sollen erst Anfang des Jahres je nach Verlauf der Corona-Pandemie entschieden werden. Statt Neujahrsempfang soll ein Neujahrsgruß des Ortsrates
erfolgen.
Der Fastnachtumzug wird, wenn möglich von Menningen nach Harlingen verlaufen, Frau Schmitt wird die Genehmigung auf den Weg bringen. Ob der Umzug stattfinden kann soll
ebenfalls nach dem dann aktuellen Verlauf der Pandemie entschieden werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
8-0-0

7 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Am Pumpenhaus in der Saarmühlenstraße ist der Teerbelag in sehr schlechtem Zustand. Es wäre zu prüfen ob dieser im Zuge der Fertigstellung der Saarmühlenstraße „Kanalbaumaßnahme“
mit erneuert werden kann.
Rückmeldung zu den Themen Öffentliche Zuwegung zum Spielplatz am Sportplatz, Vergabe von Brennholz aus dem Mühlental steht noch aus. Die Spendenaktion beim St. Martinsumzug zur Unterstützung von Opfern der Flutkatastrophe hat stolze 1000,00 € ergeben und wurde bereits überwiesen. Zur Verwendung wird der aus Menningen stammende und in unmittelbarer Nähe des Katastrophengebietes lebende Gerhard Göttert berichten.
Sitzung des Ortsrates Menningen vom 10.12.2021 Seite: 6/6
Der Film zum Gruß nach Menningen/ Baden anlässlich des 60jährigen Jubiläums des Sportvereins
ist fertig und wurde von David Wusterhaus und Manuel Lukas gezeigt.

Vorsitz: Schriftführung:
Therese Schmitt

Protokoll
Über die Sitzung des Ortsrates der Kreisstadt Merzig – Ortsteil Menningen am
12.04.2022 im Bürgerhaus Menningen
Tagesordnung: öffentlicher TeilBürgerfragestundeBeschluss:
Abstimmungsergebnis: 0-0-0

2. Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine

Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 0-0-0-


3. Fahrdienst für Seniorinnen und Senioren in Zusa...

Beschluss:

Der Seniorenbus der AG-Altenhilfe fährt auch über Menningen und wird bereits genutzt. Falls sich weitere FahrerInnen/ BegleiterInnen finden würden, könnte eine weitere Fahrt am Montag angeboten werden. Der Ortsrat unterstützt die Suche nach Ehrenamtlichen.

 Abstimmungsergebnis:

  Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 8 0 0



4. Standort der Wertstoffcontainer in Menningen

Beschluss:

Der OR-hat sich dafür ausgesprochen den Standort der Wertstoffcontainer in den Bereich des Sportplatzes zu verlagern. Um den genauen Standort zu bestimmen wäre es ratsam sich mit einem Mitarbeiter der Stadt oder des Entsorgers vor Ort zu treffen.

Abstimmungsergebnis:   Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 8 0 0

5 Menninger Kirmes 2022

Beschluss:

Die Menninger Kirmes findet in diesem Jahr erstmalig nach Corona wieder nach alt hergebrachter Weise vom 07.05 – 09.05. statt. Die Kosten für das Karussell übernimmt der OR.

Parallel findet am 07.05. eine Malaktion für Kinder statt bei der die Kästen der Telekom im Bereich Hahnenfeld Saarmühlenstraße bemalt werden sollen.

  Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 8 0 0  





6. IDEK Bietzerberg: Information zum Stand und wei. Beschluss:

Der Ortsrat bittet um schnellstmöglichen Abschluss des IDEK und die Errichtung des Sanierungsgebietes.
  Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 8 0 0





7. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ Bietzerberg

Beschluss:

Der Ortsrat begrüßt das geplante Vorgehen und unterstützt den Vorschlag von Herrn Lukas, bei dem diesjährigen Pfingstzeltlager für des Ortsrates eine „Kräuterschnecke“ in der Ortsmitte mit Unterstützung des Obst- und Gartenbauvereins zu errichten als Beginn der Gestaltung einer „Essbaren Dorfmitte“

Abstimmungsergebnis:

  Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 8 0 0





8. Veranstaltungen des Ortsrates 2022

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt dem besprochenen Vorgehen zu.

Abstimmungsergebnis:

  Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 8 0 0





9. Beschluss des Ortsrates zu Maßnahmen in Menningen
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 0-0-0





9.1 Gründung einer ehrenamtlichen Arbeitsgruppe

Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
0-0-0

9.2 Meldung an die Stadt Merzig zur Gestattung/ Unterstützung von Maßnahmen in Eigenleistung
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 0-0-0

9.3 Finanzierung aus den Mitteln Ortsratsbudget

Beschluss:

Sollte es bei der Beschaffung der Materialien zu finanziellen Engpässen kommen wäre der OR bereit das OR Budget zur Verfügung zu stellen.

  Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 0-0-0





9.4 IDEK Bietzerberg bzw. bei darüber hinausgehendem Bedarf Meldung der Maßnahme in den Haushalt der Stadt Merzig
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 0-0-0

9.5 Zuschussanträge durch die Stadt Merzig - Projekt Freizeitplatz „Auf Gruden“ und weitere Maßnahmen
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 0-0-0





10. Verlängerung der Amtszeit des Schiedsmannes
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 0-0-0

11. Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen: Meldungen an die Stadt Merzig
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 0-0-0





Top 12 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen





Beschlussvorschlag
Die Zustimmung zum Abschluss des vorliegenden Durchführungsvertrags wird erteilt.

Sachverhalt
Der Vorhabenträger beabsichtigt die Errichtung einer Wohnanlage für Mehrgenerationenwohnen mit insgesamt 11 Wohneinheiten, Arztpraxis und Café zu errichten. Planungsrecht hierfür soll durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Mehrgenerationenwohnen Saarfelser Straße“ geschaffen werden. Mit dem vorliegenden Durchführungsvertrag verpflichtet sich der Vorhabenträger die Maßnahme durchzuführen. Gleichzeitig ist der Vertrag rechtliche Voraussetzung für den Beschluss des Bebauungsplans.

Finanzielle Auswirkungen: Keine.

Auswirkungen auf das Klima: Keine.

Gemeinsame Ortsratssitzung der Ortsräte Harlingen-Bietzen-Menningen am 19.07.2022

1. Integriertes Dorfentwicklungskonzept Bietzerberg IDEK

1.1 Beratung und Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Abschlussberichtes des
Planungsbüros Argus Concept
Beschluss:
Die 3 Ortsräte haben über diese Vorgehensweise per Handzeichen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 20-0-0

1.2 Beratung der weiteren Schritte
Beschluss:
Die 3 Ortsräte beschließen die Verwendung der Haushaltsmittel für die genannten Projekte und bitten die Stadt Merzig um Begleitung bei der schnellstmöglichen Umsetzung der Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 20-0-0

2. Sachstand Ausbau der früheren Grundschule zur Dependance Bietzerberg der Kreuzbergschule in Bietzen

(siehe Bietzen!)

3. Ergebnis der Gemeinschaftsbewerbung im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

4. Gemeinsamer Seniorentag

5. Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Sitzung des Ortsrates Menningen vom 20.09.2022 Seite: 4/12 Protokoll
Öffentlicher Teil
1 Bürgerfragestunde
Ortseingang Menningen von Bietzen kommend wird nach Empfinden der Bürger zu schnell gefahren.
Der OR plädiert dafür hier eine Geschwindigkeitsmessung mit Zählung zu installieren um erst
einmal den Verdacht zu bestätigen oder zu entkräften.
In der Straße zur Nachtweid 12 ist ein Einlaufschacht defekt. Dieser muss repariert werden.
In der Nambornerstr. Höhe Hausnr. 2-12 klappert beim Überfahren ein Kanaldeckel.
In der Saarmühlenstr. 77 hat sich die Bordsteinkannte durch Bauarbeiten (Baumaßnahme
der Stadtwerke) abgesenkt. Bei Regen läuft das Regenwasser die Hauseinfahrt hinunter läuft. Dieser Schaden muss dringend behoben werden.

2 Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft Bietzerberg“
2.1 Feier des Gewinns auf Kreisebene mit Bietzen und Harlingen Wegen der vielen anstehenden Termine soll die Planung zu der gemeinsamen Feier nach dem Landesentscheid erfolgen.
2.2 Prämie für die Teilnahme am Kreiswettbewerb „Lebensturm“ -Standort und Aufbau
Der Aufbau des Lebensturms erfolgt am „Bietzerberger“ in der Culwies auf städtischem Gelände. Der Aufbau wird voraussichtlich erst im Frühjahr erfolgen.

Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Standort und Vorgehen zu
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
7 0 0
2.3 Vorbereitung des Besuchs der Landeskommission am 14.10.2022 Am 14.10. besucht uns die Landeskommission des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“
Es wurde der Vorschlag gemacht im Vorfeld eine Zeitung zu drucken mit allen Aktivitäten des Bietzerbergs.
Bei diesem Besuch soll diesmal statt der Dorfmitte der Freizeitplatz „Auf Gruden“ mit der
laufenden Baumaßnahme einbezogen werden, da hier im Moment die Umgestaltung der Hütte stattfindet.

3 IDEK Bietzerberg
Beschluss:
Wir bitten dringend um den Abschluss dieses Projektes, da es laufende Baumaßnahmen gibt, welche an diesen Abschluss gebunden sind um Fördermaßnahmen beantragen zu können.
Insbesondere wird dringend um die zeitnahe Festlegung des Sanierungsgebietes gebeten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
7 0 0

3.1 Ergebnisse Ortsbegehungen Ortsmitte
Sitzung des Ortsrates Menningen vom 20.09.2022 Seite: 6/12 Die Ortsvorsteherin informierte über die Ortsbegehung in der Ortsmitte wegen der Festlegung der Verwendung von Haushaltsmitteln, die zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem IDEK Bietzerberg im Haushalt 2022 bereitstehen. An der Abstimmung Projekte „Bietzerberg“ am 11.08.2022 nahmen teil: Thomas Schreiner (MUV), Christian Bies, Bettina Geimer-Neumann, Sabine Linster (Stadt Merzig), Therese Schmitt (OVin Menningen). In Menningen wurde die Gestaltung Platz mit Brunnen Dorfmitte besprochen:
Hier könnte man sich die Anlegung eines „Multifunktionsplatzes/Mehrgenerationenplatzes“ vorstellen. Auf der Grundlage einer fundierten Planung kann die Zuschussfähigkeit mit dem
Ministerium abgestimmt werden.
Zuschüsse für die Instandsetzung von Baudenkmälern wie dem Kreuz vor der Kapelle können beim Ministerium beantragt werden

Beschluss:
Der Ortsrat stimmt den vorgestellten Projekten und der vorgesehenen Verwendung der Mit-
tel zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
7 0 0

3.2 Sportplatz
Zu Beginn der Sitzung wird der Punkt 3.2 einstimmig auf den nächsten Sitzungstermin vertagt. Bis dahin wird die Stellungnahme von Seiten der Stadt Merzig vorliegen, die sich aus
dem Ortstermin mit Herrn Gasper am 15.09.2022 ergeben wird und die als Beratungsgrundlage notwendig ist.
3.3 Verwendung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung von Maßnahmen
Beschluss:
Im Haushalt 2022 bereitstehenden Mittel sollen genutzt werden, um in einem ersten Schritt (noch in 2022) eine Planung für den gesamten Bereich Brunnen Ortsmitte, wie bei dem o.g.
Ortstermin besprochen, in Auftrag zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
7 0 0
4 Meldung zum Haushalt der Stadt Merzig (Stadtteilbudget) zum
Stichtag 30.09.2022
1. Komposttoilette auf Gruden / 4230Euro / Preis aus Preisliste TC-Vertrieb für die Komponenten einer „Clivus Multrum“ Komposttoiletten-Anlage / zu finden unter www.komposttoilette.org
2. Restaurierung Kreuz an der Kapelle Menningen
Beschluss:
Der Ortsrat beschließt o.g. Maßnahmen zu melden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
7 0 0

5 Bürgerhaus Menningen
1. Schankraum im Bürgerhaus sanieren
2. Tische und Stühle im Bürgerhaus erneuern
3. Transporthilfen für Tische und Stühle im Bürgerhaus anschaffen
4. Bühnenbeleuchtung im Bürgerhaus erneuern
Vorschlag: ca. 2m vor der Bühne ein Traggestell zur Montage der Beleuchtung installieren, sodass bei Veranstaltungen auch anderes Equipment hier angebracht werden kann.

Beschluss:
Der Ortsrat bittet zu prüfen, ob o.g. Maßnahmen, die zum Teil bereits bei der Ortsbereisung 2021 gemeldet wurden, umgesetzt werden können, evtl. ist Eigenleistung möglich.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
7 0 0
5.1 Glasfaseranschluss
Beschluss:
Den Glasfaseranschluss möchten wir für das Bürgerhaus haben, jedoch nicht auf Kosten des OR Budgets.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
7 0 0

5.2 Anschaffung einer Reinigungsmaschine
Anschaffung einer Reinigungsmaschine für das Bürgerhaus würde die Reinigung nach Nutzung durch Vereine erleichtern.
Beschluss:
Ein Saugwischer soll angeschafft werden.
Sitzung des Ortsrates Menningen vom 20.09.2022 Seite: 9/12
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
7 0 0

5.3 Arbeitsgruppe Bürgerhaus
Beschluss:
Die Arbeitsgruppe wird wieder eingeladen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
7 0 0
6 Freizeitplatz „Auf Gruden“
6.1 Stand der Baumaßnahme und weitere Planung Bis dato wurde das alte Dach der Hütte abgerissen, der Vorplatz erweitert mit Randsteinen versehen und mit Schotter aufgefüllt. Gleichfalls wurde das Bauholz, welches vom Rohholzhandel Baré geliefert wurde, entrindet und mit Lasur gestrichen. Bisher haben ca. 20 Personen bei 6 Arbeitseinsätzen 172 Stunden ehrenamtlich gearbeitet. Für die nächsten Einsätze haben Handwerker ihre Unterstützung zugesagt. Weitere Termine werden mitgeteilt. Je nach Fortschritt wird das Richtfest geplant. Unterstützung erfolgte durch den Baubetriebs-
hof bei Materialbeschaffung und Entsorgung. Der Ortsrat bedauert, dass eine Antragstellung zum Abschöpfen von Fördermitteln nicht möglich war.
Sach- und Geldspenden wurden von Bürgerinnen und Bürgern in Aussicht gestellt. Ein Sponsor wird ein Schild für unseren Freizeitplatz gestalten

Angeregt wurde eine künstlerische Gestaltung z.B. Holzskulptur passend zu dem Namen „Schweinsplatz“.
Sitzung des Ortsrates Menningen vom 20.09.2022 Seite: 10/12
Beschluss:
Zur Gestaltung des Freizeitplatzes passend zu dem Namen „Schweinsplatz“ werden Ideen gesammelt (z.B. Holzkünstler aus Saarfels)
Zum weiteren Ausbau des Freizeitplatzes soll die Errichtung einer Komposttoilette erfolgen, die Kosten werden über das Stadtteilbudget beantragt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
7 0 0

7 Veranstaltungen 2022
Am 07.10. 2022 sendet der SR die Sendung „Treffpunkt Ü-Wagen“ über den Bietzerberg aus Bietzen. Um eine rege Teilnahme der Bevölkerung wird gebeten. Am 14. 10. 2022 erfolgt die Bereisung des Bietzerberges durch die Landeskommission im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Der Zeitplan und Ablauf werden noch mitgeteilt. Der Seniorentag findet gemeinsam mit den 3 Bietzerberggemeinden in der Turnhalle in Bietzen am Sonntag, 23.10.2022 statt. Weitere Informationen zum Ablauf folgen. Der diesjährige Martinsumzug findet in Menningen am 10.11.22 um 18.00 Uhr ab Kapelle in traditioneller Weise unter Beteiligung des DRK und der Feuerwehr Menningen statt. Ein St.Martin mit Pferd wird angefragt.
Am 11.11.2022 ist die Inthronisierung des diesjährigen Prinzenpaares im Bürgerhaus Menningen, hierzu lädt der FuUV Menningen e.V. ein.
Am 13.11. begehen wir in zusammen mit dem Musikverein und der Feuerwehr den Volkstrauertag 11.00 Uhr ab Kapelle Menningen (Abstimmung mit Bietzen und Harlingen wg. Zeit erfolgt noch) anschließend gemeinsamer Abschluss beim Bürgerhaus.
Für den 15.01.2023 ist der Neujahrsempfang ab 17.00 Uhr im Bürgerhaus mit allen Neubür-
gern und Vereinen geplant.

8 Vereinszuschüsse 2022
Alle Vereine sollen ihre Bedarfe wie im Vorjahr beim OR anmelden um besondere Situationen/ Notlagen berücksichtigen zu können. Danach wird über die Verteilung der Zuschüsse entschieden.
Sitzung des Ortsrates Menningen vom 20.09.2022 Seite: 11/12
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Vorgehen zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
7 0 0

9 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
1. Vermehrt haben wir festgestellt das von Privatgrundstücken ein Überwuchs von Hecken und Gehölzen in den Öffentlichen Raum zu verzeichnen ist. Hierzu wird unsere Ortsvorsteherin eine Aufforderung zum Rückschnitt in Neues aus Merzig veröffentlichen. Sollten sich danach keine signifikanten Änderungen einstellen müssen wir in der nächsten OR-Sitzung andere Schritte diskutieren.
2. Das Team für den Seniorenbus über den Bietzerberger steht! Der Termin für die erste Fahrt ist der 10.10.2022. Ab dann fährt der Bus an jedem Montag. Mitfahrende müssen sich im Vorfeld bei der AG Altenhilfe in Merzig anmelden.
3. An unserer Leichenhalle sind sehr starke Rissbildungen zu erkennen. Ein Ortstermin mit Frau Becker, Stadt Merzig, und stv. Ortsvorsteher Manuel Lukas hat am 20.09.2022 stattgefunden. Die Risse sind so weit fortgeschritten, dass im Untergeschoss Stützpfeiler aufgestellt werden müssen. Die Schäden müssen jetzt von einem Statiker begutachtet werden um weitere Schritte einleiten zu können.
4. Der Obst- und Gartenbauverein Bietzen hat ein Schild für die Kräuterschnecke gespendet.
5. Manuel Lukas schlägt vor durch das Projekt „Radgenuss im Saarschleifenland“ für den E-Velo Bietzerberg ein Schild und/oder einen Getränkeautomaten fördern zu lassen
und wird hierzu weitere Informationen einholen. Hier soll ein Ortstermin angefragt werden.
6. Es wurde auf Einladung des dortigen Ortsvorstandes Tobias Schatz nach mehreren Jahren Pause Menningen in Baden (Gemeinde Meßkirch) am 17./ besucht, der am
17./18. September stattgefunden, 8 Vertreterinnen aus Ortsrat und von Vereinen haben das dortige „Schuppenfest“ besucht und sind sehr beeindruckt von den Akti-
vitäten dort und der Gastfreundschaft.

Ortsrat Menningen
Ortsratsasitzung vom 12.12.2022
Die folgenden einzelnen Punkte wurden behandelt

Öffentlicher Teil (19:00 - 21:00 Uhr)
Ö 1 Bürgerfragestunde
Ö 2 Bürgerhaus Menningen - Information zu neuen Mietverträgen, Grundreinigung, Hausordnung
Ö 3 Zuwegung zur Feldflur - Eintragung von Grunddienstbarkeiten
Ö 4 Heckenschnitt 2023
Ö 5 Rückblick 2022 mit Information zu IDEK Bietzerberg, Zuwegung Sportplatz
Ö 6 Veranstaltungen des Ortsrates 2023: Neujahrsempfang, Seniorenkappensitzung, Rosenmontagsumzug 2023
Ö 7 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

O1. Es waren keine Gäste anwesend.

Ö2.
Die Ortsvorsteherin informiert über die neugefassten Mietverträge. Insbesondere wurden auch die Verantwortung der Nutzer und die Regelung für die Reinigung angesprochen.
Anwohner haben die erhebliche Lärmbelästigung beklagt, insbesondere bei einer privaten Veranstaltung am 23./24. September.
Der OR hat sich dahingegen geeinigt, dass der Passus aus dem Mietvertrag, der besagt, dass ab 22.00 Uhr der Lärm im Bürgerhaus zu reduzieren ist und die Fenster geschlossen werden sollen, groß ausgedruckt im Schaukasten des Bürgerhauses ausgehängt werden soll. Der Passus sollte noch dahingegen ergänzt werden, dass auch Hupen und Lärm beim Wegfahren zu unterlassen sind.
Reduzieren

Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem besprochenen Vorgehen zu.
Reduzieren
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen0

Ö3.
Wie der Stadt schon lange bekannt ist, gibt es seit dem Vorfall Urnau Handlungsbedarf, was die Zuwegungen auf Feld und Flur in Menningen angeht. Aktuell gibt es dringenden Handlungsbedarf in der Saarmühlenstraße. Hier ist die an dem Hang in Richtung Ohligsbach liegende Feldflur nur über Anwandswege zu erreichen. Bestehende Wege wurden bereits im Zuge von Grundstücksverkäufen geschlossen bzw. werden bei Bebauung der Grundstücke geschlossen sein. Für einen bestehenden Anwandsweg zwischen den Häusern Saarmühlen-straße 23 und 25 gibt es ein Durchfahrtsrecht für die VSE zu ihren Anlagen. Es wird gebeten zu prüfen, ob eine Grunddienstbarkeit von Seiten der Stadt eingetragen werden kann oder ob die Fläche erworben werden kann.
Die Zufahrt zu den hinter den Häusern liegenden Flurflächen muss gewährleistet sein. Es wird vorgeschlagen einen Ortstermin mit den Anliegern und Landwirten durchzuführen, da-mit die Situation erklärt werden kann.

Reduzieren Beschluss:
Die Stadt wird gebeten zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zufahrt zur Feld-flur für die Grundstückseigentümer und –Nutzer zu sichern, zeitnah insbesondere in dem oben angesprochenen Bereich.

Reduzieren
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0

Ö 4.
An der Anzahl der zu schneidenden Hecken hat sich im letzten Jahr nichts geändert. Der Rückschnitt soll wie im letzten Jahr erfolgen. Am Aussichtspunk Ausgangs Menningen zu Saarfels sollte die Aussicht wieder freigeschnitten werden.
Zuzüglich zu den Rückschnitten im letzten Jahr sollte noch der Verbindungsweg Menningen -Saarfels durch den Wingert mit in das Schnittprogram aufgenommen werden.

Beschluss:
Die Ortsvorsteherin wird die Anfrage der Stadt zum Heckenschnitt entsprechend beantworten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0

Ö5.
Das Projekt IDEK wird abgeschlossen.
Frage vom OR: Der OR möchte wissen ob die Planung der Neugestaltung der Ortsmitte schon beauftragt ist. Über den Stand „Zuwegung zum Sportplatz“ liegt uns auch noch keine Information vor.
Freizeitplatz auf Gruden: Hier ruhen wetterbedingt die Arbeiten. Das Dach der Hütte ist fertiggestellt. An der Erweiterung ist im nächsten Jahr noch der Bodenbelag einzubringen.
Das in 2022 eingeführte Seniorenmobil erfreut sich bei unseren Senioren großer Beliebtheit und wird sehr gut angenommen. Zur besseren Planung werden noch Fahrer gesucht.

Beschluss:
Zum Stand der Projekte Neugestaltung der Ortsmitte und Zuwegung Sportplatz wird bei der Stadtverwaltung nachgefragt.
Reduzieren
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0


Ö6 .Veranstaltungsplanung 23
15.01.2023 Neujahrsempfang
17.02.2023 Seniorenkappensitzung
20.02.2023 Rosenmontagsumzug von Menningen nach Harlingen
29.04.2023 – 01.05.2023 Kirmes in Menningen
30.04.2023 Maibaumsetzen
16.06.2023 Jugendzeltlager
Der Ortsrat stimmt der Terminplanung und der Verwendung von Mitteln aus dem Ortsrats-budget für die oben genannten Veranstaltungen zu.

Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0

Ö7.
Die Ortsvorsteherin informiert über die Beantwortung der Anliegen aus der vorhergehenden Ortsratssitzung durch die Stadtverwaltung:
Glasfaseranschluss Bürgerhaus. Der OR befürwortet den Anschluss des Bürgerhauses an das Glasfasernetz, jedoch nicht die Finanzierung über das Ortsratsbudget.
In der letzten OR-Sitzung wurden 2 Straßenschäden gemeldet.

1. Einlaufschacht zur Nachtweid 12
2. Saarmühlenstraße77

Zu 1. Der Schaden wurde unfachmännisch behoben. Hier muss nochmals eine Begutachtung stattfinden und dann muss der Schaden fachmännisch behoben werden um Folgekosten zu vermeiden.
Zu 2. Hier wurde der Sachverhalt von der Stadt zu den Stadtwerken geschoben. Der Schaden wurde nicht behoben sodass sich der Schaden durch den danach stattgefundenen Glasfaser-ausbau verschlimmbessert hat. Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf.
Neuer Schaden: In der Nambornerstraße 32 ist der Straßenbelag defekt.
Frage des OR: Gibt es schon einen Starttermin für die Instandsetzung des Eingangsbereiches nach Menningen, Saarmühlenstraße ab Eisenbahnunterführung bis zum
Anwesen Schramm?

Beschlussauszug aus der Sitzung des Ortsrates Menningen
vom 31.01.2023


Top 2 Haushalt 2023
Beschluss:
Der Ortsrat Menningen stimmt dem vorgelegten Haushalt der Kreisstadt Merzig zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
8 0 0

Top 3 Vorbereitende Untersuchungen zur Festsetzung eines förmlichen Sanierungsge-
bietes in Harlingen, Bietzen und Menningen
Beschluss:
Der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für die
Untersuchungsgebiete im Bereich des Bietzer Berges in den Stadtteilen „Harlingen“, „Bietzen“,
und „Menningen“ in der Kreisstadt Merzig wird gem. § 141 Abs. 3 BauGB in der Fassung der
Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
Verordnung vom 4. Januar 2023 (BGBl. I Nr. 6) beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
8 0 0

Vorbereitende Untersuchungen zur Festsetzung eines förmlichen
Sanierungsgebietes in Harlingen, Bietzen und Menningen
Dienststelle:
311 Stadtplanung und Umwelt
Datum:
13.01.2023
Beteiligte Dienststellen:
Beratungsfolge Ö / N
Ortsrat Bietzen (Anhörung) Ö
Ortsrat Harlingen (Anhörung) Ö
Ortsrat Menningen (Anhörung) Ö
Bauausschuss (Vorberatung) N
Stadtrat (Entscheidung) Ö
Beschlussvorschlag
Der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für die Untersuchungsgebiete im Bereich des Bietzer Berges in den Stadtteilen „Harlingen“,
„Bietzen“, und „Menningen“ in der Kreisstadt Merzig wird gem. § 141 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert
durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Januar 2023 (BGBl. I Nr. 6) beschlossen.

Sachverhalt
Die Kreisstadt Merzig hat in den Stadtteilen Harlingen, Bietzen und Menningen im Rahmen des erstellten integrierten Dorfentwicklungskonzeptes grundsätzlichen Sanierungsbedarf
erkannt. Um die Ausweisung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes zu prüfen, hat die Kreisstadt die Vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die
erforderlich sind, um Beurteilungsgrundlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge
sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen (§ 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Hinreichende Anhaltspunkte für die Sanierungsbe-
dürftigkeit liegen insbesondere in Bezug auf Substanz-/Zustandsmängel im Sinne des § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BauGB vor.

Menningen
Der räumliche Geltungsbereich des Untersuchungsbereichs Menningen mit einer Größe von ca. 19,9 Hektar umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im anliegenden
Lageplan durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Das Untersuchungsgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:
• Saarfelser Straße
• Bietzer Straße (südlicher Teil)
• Beckinger Weg (im Einmündungsbereich zur Saarfelser Straße)
• Saarmühlenstraße (östlicher Teil)
• Clemensstraße
• Namborner Straße (westlicher Teil)
• Bartenhofweg (im Einmündungsbereich zur Namborner Straße)

Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus dem anliegenden Lageplan.
Ziele und Zwecke der Sanierung
Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden für alle Ortsteile bestimmt:
• Stärkung als Wohnstandort
• Modernisierung und Instandsetzung von baulichen Anlagen sowie ortsbildgerechte Gestaltung der öffentlichen und privaten Bausubstanz
• Anpassung des Gebäudebestandes und des öffentlichen Raumes an die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung (Barrierefreiheit)
• Schaffung adäquater Wohn- und Betreuungsangebote (Umnutzung von Gebäuden, Serviceleistung)
• Energetische Sanierung
• Beseitigung von Leerständen durch Behebung von Funktionsmängeln und Nutzungskonflikten
• Rückbau nicht benötigter Bausubstanz mit Neuordnung/Neubebauung (verbesserte Freiraumqualität)
• Erhöhung der Wohnumfeldqualität: Wohnumfeldverbesserung, Aufwertungsmaßnahmen im privaten Raum.
• Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Raumes, dorfökologische Maßnahmen,
• Steigerung der Vitalität des Stadtteils
Hinweise:
1. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird (vgl. § 136 Abs. 2 Satz 1 BauGB), wobei die einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse (auch Einsatz öffentlicher Mittel, Maßnahmen der Kommune) liegen muss (vgl. § 136 Abs. 1 BauGB). Ziel ist, die Mängel der vorhandenen Bebauung und sonstiger Gebietsbeschaffenheit zu beseitigen und das Gebiet der vorgesehenen künftigen Funktion anzupassen. Förmlich festgelegte Sanierungsgebiete können einen öffentlichen Investitionsbereich mit hohen direkten und indirekten Anstoßwirkungen, auch für die Bauwirtschaft, bieten. So können Bürgerund Investoren als Grundstückseigentümer in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unter Berücksichtigung der Voraussetzungen auch erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten (§§ 7 h, 10 f und 11 a Einkommensteuergesetz) in Anspruch nehmen. Sie stellen einen Anreiz dar, in die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden zu investieren.
2. Aufgrund des Beschlusses ergibt sich eine interne Bindung der Verwaltung, die Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 1 BauGB durchzuführen oder zu veranlassen. Mit der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen wurde die ARGUS CONCEPT – Gesellschaft für Lebensraumentwicklung mbH, 66424 Homburg /Saar beauftragt.
3. Mit den Vorbereitenden Untersuchungen soll abschließend geklärt werden, ob die Voraussetzungen eines förmlichen Sanierungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch vorliegen und ob ein solches Verfahren rechtlich, tatsächlich und finanziell durchführbar ist (u.a. Prüfung, ob das „Sanierungsverdachtsgebiet“ als Sanierungsgebiet in Betracht kommt). Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen werden in einem Abschlussbericht dokumentiert und sind insbesondere Grundlage für die Entscheidung über die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen, mit wel-
chen Auswirkungen die Kommune rechnen muss, die Abgrenzung des förmlich festzulegenden Sanierungsgebietes, die Wahl des Sanierungsverfahrens, die Kosten der Sanierung und der voraussichtlichen Dauer der Sanierung.
4. Die Beteiligung und Beratung der betroffenen Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen Betroffenen während der Vorbereitenden Untersuchungen ist wichtiges Element des Planungsprozesses. Auch die öffentlichen Aufgabenträger werden eingebunden und sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen unterstützen.
5. Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen sollen zur Stellungnahme in der Kreisstadt ausgelegt werden. Parallel werden die öffentlichen Aufgabenträger (Behörden/sonstige Träger öffentlicher Belange) sowie die Nachbargemeinden beteiligt. Die öffentlichen Aufgabenträger haben den gesetzlichen Auftrag, im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen. Anschließend billigt der Stadtrat die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen.
6. Der Beschluss über die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen (§ 141 Abs. 3 Satz 3 BauGB). Gemäß § 138 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Kreisstadt oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten, die nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden, können insbesondere Angaben z.B. über die Wohnbedürfnisse erhoben werden (vgl. § 138 BauGB).
7. Gemäß § 141 Abs. 4 Satz 1 BauGB finden mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden.
8. Die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet als Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.

Niederschrift von der Ortsratssitzung (Ortsrat Menningen am17.04.2023)
1. Bürgerfragestunde
Zur Bürgerfragestunde gab es von den anwesenden Gästen keine Wortmeldungen.
Top 9 wurde einstimmig auf Top 2 vorgezogen.

2. Information zu den Planungen Gestaltung der Ort...
Herr Cappel und Frau Geimer-Neumann, Stadt Merzig, stellen Entwürfe zur Umgestaltung des Brunnenbereichs in der Ortsmitte Menningen vor. Der OR hat sich mehrheitlich für den Entwurf mit Sitzplatz und Nestschaukel entschieden. Die Brunnenanlage befindet sich in diesem Entwurf noch immer an gleicher Stelle. Der Ortsrat betont, dass der Brunnen als Nutzbrunnen ausgelegt werden soll und für die Bevölkerung als Wasserquelle z.B. zum Blumengießen von großer Bedeutung ist. Als nächste Schritte folgen die Vermessung, Vorbereitung für die Detailplanung und die Kostenermittlung. Frau Schmitt informiert, dass die Spielgeräte in diesem Bereich demnächst abgebaut werden.

Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem besprochenen Vorgehen zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja; 7, nein; 0, Enthaltungen: 0

3. Rückblick Rosenmontagsumzug 2023
Den Umzug kann man als Erfolg bewerten: Es haben 10 Gruppen teilgenommen, Rückmeldung der Gruppen war positiv, für die Bewirtung der Zuschauer war gesorgt, entlang der Zugstrecke haben sich die Zuschauerzahlen gegenüber der Zeit vor Corona vergrößert. Die Veranstaltungen im Bürgerhaus Harlingen und Menningen waren gut besucht.
Durch den Verkauf von Würstchen und Getränken durch den OR wurden ca. 150 Euro für die OR-Kasse eingenommen.
Der Losverkauf, der in diesem Jahr nicht stattfand, sollte im nächsten Jahr wieder erfolgen, damit mit diesem Geld der Umzug mitfinanziert werden kann. Ebenso soll eine Prämierung der teilnehmenden Gruppen wieder durchgeführt werden.
Vorbereitungen für den Umzug Bietzerberg 2024 sollten bereits im Frühherbst 2023 bei einer gemeinsamen Ortsratssitzung mit Bietzen und Harlingen begonnen werden.

4. Maibaumsetzen und Menninger Kirmes 2023
Wegen unserer Kirmes die vom 29.04. bis zum 01.05. stattfindet und der Tatsache das der Maibaum dann nicht aufgestellt werden kann, wird der Maibaum schon am 26.04. gegen 19.00 Uhr aufgestellt. Die Bevölkerung wird hierzu recht herzlich eingeladen. Um Essen und Getränke kümmert sich der Ortsrat.
Die Kirmes beginnt am 29.04. um 18.30 Uhr mit dem traditionellen Fassanstich.
Über die Kirmestage werden 2 Bands für musikalische Unterhaltung sorgen.
Das dem OR zur Verfügung gestellte Geld zur Brauchtumspflege wird in diesem Jahr für die Kirmes verwandt.

Beschluss:
Der Betrag aus dem Ortsratsbudget für Brauchtumspflege wird für die Unterstützung der Kirmes verwandt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:0
5. Freizeitplatz "Auf Gruden": Stand der Bauarbeit...
Die Arbeiten zur Erneuerung bzw. Erweiterung der Hütte auf dem Freizeitplatz sind fast abgeschlossen. Restarbeiten und eine Säuberungsaktion findet am 18.04. statt.
Vom Stadtrat wurde die von dem OR gewünschte Komposttoilette genehmigt. Der Standort muss noch festgelegt werden.
Hr. Harry Biewer spendet ein Schild für unsere neu gestaltete Hütte. Von 3 vorgeschlagenen Entwürfen hat der OR sich für einen entschieden, der jetzt von Herrn Biewer beauftragt wird.
Am 07.05. richtet der OR ein Fest zur Einweihung der neuen Hütte aus. Hierzu wird die Dorfbevölkerung recht herzlich eingeladen. Alle Helfer werden bei diesem Fest ein Dankeschön in Form von Freigetränken und Essen erhalten. Das Fest findet zwischen 13 und 18 Uhr statt. Angeboten werden nebst Getränken auch Kuchen und etwas vom Grill. Der Termin wird zeitnah in neues aus Merzig veröffentlicht.

Beschluss:
Der Ortsrat stimmt der besprochenen Planung zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja; 7, nein; 0, Enthaltungen: 0

6. Beschluss zur Genehmigung der Meldung zum Stadt...
Der OR hat sich darauf geeinigt über das Stadtteilbudget eine Wetterfeste Tischtennisplatte anzuschaffen. Diese soll Jung und Alt entweder an unserem Spielplatz am Sportplatz oder auf unserm Freizeitplatz auf Gruden zur Verfügung stehen.

Beschluss:
Der Ortsrat stimmt der bereits erfolgten Meldung zum Stadtteilbudget zum Stichtag 30.03.2023 zu. (Tischtennisplatte)
Reduzieren

Abstimmungsergebnis:
Ja; 7, nein; 0, Enthaltungen: 0

7. Aufbau des Lebensturms
(Keine Informationen vorhanden)

8. Bewirtschaftung Bürgerhaus Menningen – Hausordn...
Von Frau Schmitt wurde eine neue Hausordnung, auf Grundlage der Hausordnungen der Stadt Merzig für ihre Bürgerhäuser, verfasst. Diese wird im Schaukasten für jeden ersichtlich ausgehängt. Die Regelungen in Bezug auf die Reinigung des Bürgerhauses, die durch die nutzenden Vereine erfolgen muss, sind unbefriedigend. Hier soll die AG Bürgerhaus wieder aktiviert werden.

Beschluss:
Der vorgestellten Hausordnung und der Aktivierung der AG wird zugestimmt.
Reduzieren

Abstimmungsergebnis:
ja: 7, Neun: 0, Enthaltungen: 0

9. Bericht aus der Arbeitsgruppe Beschilderung Bie...
Die Arbeitsgruppe hat sich bis dato zwei Mal getroffen. Es wurde mitgeteilt, dass das Emblem „Bietzerberg“ genutzt werden soll sowie weitere bereits erarbeitete Elemente vorgehender Projekte (z.B. Farbkonzept AkZuBi). Am 03.10.2023 soll ein Fest, von und für alle Bietzerberg Dörfer im Mühlental stattfinden. Hierbei soll die Bronzemedaille der Gemeinden für das Gemeinschaftsprojekt „Unser Dorf hat Zukunft“ gefeiert werden.

Beschluss:
Der Ortsrat nimmt die Planungen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Ja; 7, nein; 0, Enthaltungen: 0

10. Festsetzung der Zahl der Mitglieder in den Orts...
Eine Verkleinerung der Zahl der Ortsratsmitglieder wird vom OR nicht gewünscht. Der OR sollte im Gegenteil unserer Meinung nach mit mehr Befugnissen ausgestattet werden um ein deutliches Zeichen zu setzen für mehr Engagement im Ehrenamt.

Beschluss:
Der Ortsrat spricht sich gegen eine Verringerung der Anzahl der Ortsratsmitglieder aus.

Abstimmungsergebnis:
ja; 7, nein; 0, Enthaltungen: 0

Protokoll
Über die Sitzung des Ortsrates der Kreisstadt Merzig – Ortsteil Menningen am
26.07.2023 im Bürgerhaus Menningen

TOP 1 Bürgerfragestunde

Top 2
Überblick Stand Projekte aus dem Stadtteilbudget
- Komposttoilette Freizeitplatz "Auf Gruden"
- Tischtennisplatte

TOP 3
Der Ortsrat stimmt den vorgeschlagenen Punkten einstimmig zu und plädiert dafür sich die betreffenden Orte tatsächlich anzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8, Nein-Stimmen 0, Enthaltunegen 0,

TOP 4
Beschluss:
Der Ortsrat nimmt die Termine zur Kenntnis und schlägt bezüglich der Außendarstellung des Dorfes u. a. die Themen „Naturrasenplatz Sportplatz“, „Projekt Umbau Schweinplatzhütte“, „Projekt Lebensturm“, „Aktivdorf/Vereine“, „Umgestaltung Dorfmitte“ vor.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 8, Nein-Stimmen 0, Enthaltungen 0.

TOP 5
Veranstaltungen und Termine des Ortsrates:
- Feier "Unser Dorf hat Zukunft" Bietzerberg am 3. Oktober 2023
- Kinder- und Jugendwanderung am 14. Oktober 2023
- Seniorentag Bietzerberg in Harlingen am 15. oder 23. Oktober 2023

Top 6
Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Sitzungstermin: Dienstag, 10.10.2023, 19:00 Uhr
Ort, Raum: Bürgerhaus Menningen, 66663 Merzig
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Bürgerfragestunde
2 Bericht zur Ortsbegehung mit der Verwaltung
3 Veranstaltungen des Ortsrates
3.1 Kinder- und Jugendwanderung 14.10.2023
3.2 Seniorentag Bietzerberg 22.10.2023 in Harlingen
3.3 Martinsumzug 10.11.2023
3.4 Volkstrauertag am 19.11.2023
4 Anschaffungen Bürgerhaus Menningen
5 Barzuschüsse an die Vereine
6 Information Stand laufender Planungen und Planung des weiteren Vor-
gehens Dorfmitte, Mehrgenerationensportfeld
7 Heckenschnitt 2024
8 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Nichtöffentlicher Teil
9 Grundstücksangelegenheiten
9.1 Verkauf zweier Teilflächen in Menningen

Das Ergebnis dieser Sitzung ist noch nicht öffentlich gestellt!